Deutschland reduzierte 2023 insgesamt die Treibhausgasemissionen. Ist das eine mutmachende Nachricht für das Klimaziel 2030 oder nur Momentaufnahme, die auf den milden Winter und eine schwache Konjunktur zurückzuführen ist?
Die spürbare Klimaentwicklung und eine stabile, nachhaltige Energieversorgung sind für Kommunen das Thema der Stunde. Viele Fragen stellen sich neu: Wie können wir schnell und effizient Projekte im Bereich erneuerbare Energien umsetzen? Der Kongress Klimaneutrale Kommunen bietet Möglichkeiten zur Vernetzung und für den fachlichen Austausch.
Wann: 29. Februar - 1. März 2024
Beginn: 10:15 Uhr
Wo: Messe Freiburg
Veranstalter: Conexio-PSE GmbH
URL: https://www.klimaneutrale-kommunen.de/der-kongress/programm
Als einen „Tag der großen Freude“ beschrieb Annalena Baerbock das Finale der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in den Vereinigten Arabischen Emiraten: „Diese Klimakonferenz besiegelt de facto das Ende des fossilen Zeitalters.“ Wie das? Was war geschehen?
Noch nie schien es so dringlich, umwelt- und klimaschädliche Subventionen, die das Umweltbundesamt auf 65 Mrd. Euro beziffert, nun endlich gegen klimafördernde Staatshilfen zu transformieren: Es fehlen nämlich plötzlich 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt hat.
Die Kommunikation über die Klimakrise setzt stark auf CO2-Tonnagen, Temperaturvoraussagen und Worst-Case-Szenarien. Doch die warnende Unheilrede über zunehmende Katastrophen lähmt eher, macht passiv, wenn nicht sogar depressiv. Dagegen empfehlen Umweltpädagogen den „CO2-Handabdruck“. Damit wird vermittelt, dass man dennoch viel gegen den Klimawandel tun kann oder bereits getan hat.
Man müsse damit anfangen, sich ernsthaft mit der Welt jenseits von 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg zu beschäftigen, besagt der Weltklimarat IPCC in seinem sechsten Sachstandsbericht. Nach drei Sonderberichten und drei Arbeitsgruppenbeiträgen haben die mehr als 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun zum Ende ihres sechsten Berichtszyklus am 20. März noch einen abschließenden Synthesebericht veröffentlicht. Dessen klare Botschaft: Politisches Handeln ist dringend notwendig, das Zeitfenster schließt sich.
Für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Brot, Nudeln und Pflanzenöle sollte künftig keine Mehrwertsteuer mehr anfallen – das schlägt das Umweltbundesamt (UBA) in seinem „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ vor. Das sei nicht nur „sozial treffsicher“, sagt UBA-Präsident Dirk Messner. Auch „klimapolitisch vernünftig“ findet er diese Privilegierung pflanzlicher Lebensmittel gegenüber tierischen Erzeugnissen, die deutlich mehr Treibhausgase verursachen.
Das ist nur wenigen bekannt und sorgt für Überraschung: Das weltweite Gesundheitswesen trägt mit 4,4 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen mehr zum Klimawandel bei als der Flugverkehr (drei Prozent) oder die Schifffahrt (zwei Prozent).
There’s no planet B: Keine Ersatzwelt nirgends, wenn der Klimawandel nicht mehr zu bremsen ist. Doch derzeit bestimmen die Coronakrise und der Krieg gegen die Ukraine die Medien. Dabei ist im April ein neuer Weltklimareport erschienen und lief in der Tagesschau nur unter ferner. Steht da nichts mehr Neues drin?
„Jede Kommune soll künftig die Klimaanpassung umsetzen können, die zu ihr passt.“ So hatte es die frühere SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit den kommunalen Spitzenverbänden 2021 vereinbart. An Schulzes Nachfolgerin Steffi Lemke von den Grünen ist es nun, dieses „Sofortprogramm Klimaanpassung“ den Kommunen schmackhaft zu machen.
Nimmt Deutschland das Pariser Abkommen ernst, müssen auch Landkreise, Städte und Gemeinden mitziehen. Bringt die Kommunen da ein Klimaneutralitätsziel weiter? Kaum jemand kann das besser beurteilen als Hans Hertle. Er forscht seit mehr als 30 Jahren über den kommunalen Klimaschutz.
Die Luft in deutschen Städten ist sauberer geworden, da Diesel-Motoren nicht mehr so viel NO2 produzieren. Stattdessen verschmutzen der Reifenabrieb der PKW und LKW und das heizen mit Holz immer stärker die Luft.
Ohne Digitalisierung kann die Energiewende nicht klappen. Schon klar. Denn nur ein Rechner mit Prozessor kann das immense Angebot dezentraler Ökoenergien effizient koordinieren. Das spart auch Energie. Doch der größte Verbrauchsbrocken sind ja ohnehin die privaten Haushalte, wenn sie das Internet nutzen. Von ihnen gehen die meisten Datenströme aus. Und die werden Jahr für Jahr immer mehr – und mutieren zu gewaltigen Energie-Fressern.
Nicht nur die Erklärungen von Bundesenergieminister Robert Habeck, wie das Land seine Klimaziele erreichen werde, sind derzeit von „überragendem öffentlichen Interesse“. Diesen Rechtsbegriff sollen künftig auch Genehmigungsbehörden anwenden, um dem anvisierten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren gegen alle individuellen Betroffenheiten zum Erfolg zu verhelfen.
Zu schwache Klimaschutzgesetze in Baden-Württemberg und in Niedersachsen haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dazu veranlasst, gemeinsam mit je fünf jungen Menschen gegen die beiden Bundesländer zu klagen. Damit liegen insgesamt gegen 10 Bundesländer Verfassungsbeschwerden wegen mangelnder Klimaschutzgesetze – sogenannte Klimaklagen – vor.
In der aktuellen Umweltpolitik geht es fast nie um den Boden. Das ist fatal. Denn nach Schätzungen sind derzeit 60 bis 70 Prozent der europäischen Böden in keinem gesunden Zustand. Das soll die neue Bodenschutz-Strategie der EU-Kommission nun ändern.
Nachdem Mitte August 2021 eine nationale Strategie zum besseren Schutz der Moore am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums gescheitert war, haben Bund und Länder am 20. Oktober wenigstens noch eine „Zielvereinbarung“ unterschrieben. Angestrebt wird, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden (ca. 53 Mio. t CO2-Äquivalente) bis zum Jahr 2030 durch Wiedervernässung um fünf Millionen Tonnen zu senken. „Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit“, sagt dazu Noch-Umweltministerin Svenja Schulze.
Anfang Juli haben das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ein Beratungszentrum für kommunale Klima-Anpassung eröffnet.
Ein Klimaschutz-Sofortprogramm ist das Gebot der Stunde im Wahlkampf, um Krisenbewusstsein und Handlungswillen zu demonstrieren. Solcherart klimapolitischen Ad-
Die EU will es bis 2050 schaffen, Deutschland schon fünf Jahre früher, einige Kommunen sogar noch eher: Plötzlich versprechen alle, „klimaneutral“ werden zu wollen und setzen sich dafür ein Jahresziel. Meistens ist dabei von Klimaneutralität die Rede, manchmal auch von Treibhausgasneutralität oder CO2-Neutralität. Doch was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?
Rund 600 Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und andere soziale Einrichtungen haben im November und Dezember 2020 binnen sechs Wochen fast 100 Millionen Euro zur Klimaanpassung beantragt – nun sind die ersten Schecks aus dem Bundesumweltministerium (BMU) raus.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte Ende April, dass das Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Bundesregierung mit den Grundrechten zum Teil unvereinbar ist. Begründung: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, teilte das Gericht der Presse mit. „Um diese hohen Lasten abzumildern, hätte der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen.“
Zur immer dringlicher werdenden Anpassung an die Klimakrise haben das Bundesumweltministerin (BMU) und die kommunalen Spitzenverbände kürzlich einen Drei-Punkte-Plan vereinbart. Dieser sieht die Einrichtung eines Beratungszentrums, die Förderung von Anpassungsmanagerinnen und -managern und einen Wettbewerb für kommunale Lösungen vor.
Die Klimakrise betrifft uns alle, und Klimaschutz geht alle an – eine Gemeinschaftsaufgabe, wie es so schön heißt. Aber wie und was kann man wirklich tun, um klimaneutral zu leben? Bringt es überhaupt etwas, wenn wir hier und da mal Energiesparlampen einschrauben oder auf Ökostrom umsteigen? Oder ist Klimaschutz im Alltag zu kompliziert, zu aufwändig und teuer?