In Belém tagt die UN-Klimakonferenz (10.11.-21.11.), die sogenannte COP30. Als Austragungsort für den zum 30. Mal stattfindenden Gipfel ist die brasilianische Stadt am östlichen Rand des Amazonasgebiets treffend gewählt. Seine weltweit größte zusammenhängende Regenwaldfläche ist als Kohlenstoffsenke für den Kampf gegen den Klimawandel von enormer Bedeutung – wenn seine wunderbare Baumbiodiversität erhalten bliebe.

Die Entwaldungsrate bis 2030 auf null Prozent zu reduzieren, hat sich Brasilien öffentlich auf die Fahnen geschrieben. In den ersten zwei Jahren der Lula-Regierung soll die Abholzung in Amazonien schon deutlich zurückgegangen sein. Doch der Regenwald habe unter dem immensen Druck globaler Wertschöpfungsketten möglicherweise bereits den Kipppunkt erreicht, den „point of no return“, ergab eine Studie, die das Fachblatt Nature 2024 veröffentlichte. Was kann man nun, zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen, von der COP30 in Brasilien erwarten?

UN-Klimaverhandlungen ohne Kommunen

Sitzen die Kommunen, die das Gros des Klimaschutzes und viel mehr noch zur Klimaanpassung leisten müssen, mit am Verhandlungstisch? Nein, einen offiziellen Sitz in den UN-Klimaverhandlungen haben die Städte und Gemeinden weiterhin nicht. Die brasilianische COP-Präsidentschaft beteuerte aber, auch Kommunal- und Regionalverwaltungen mit einbinden zu wollen.

Weltbürgermeistergipfel in Rio

Ein „Gipfel der Völker“ findet als alternative Konferenz parallel zum offiziellen Delegierten-, Diplomaten- und Minister:innen-Treffen statt mit Fokus auf die Zivilgesellschaft, auf indigene Gruppen und andere soziale Bewegungen. Eine Woche zuvor fand in Rio de Janeiro an drei Tagen bereits der C40-Weltbürgermeistergipfel statt, ein Netzwerk von fast 100 Bürgermeister:innen führender Städte der Welt (aus Deutschland zählen dazu Berlin und Heidelberg), die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen.

10 Jahre nach Pariser Klimaabkommen

Die Welt ist auch 10 Jahre nach Paris nicht auf Kurs. In vielen Ländern scheint die Minderung der Klimagasemissionen nicht mehr dringliche Aufgabe zu sein. Zwar kündigte China an, seine Emissionen um 7 bis 10 Prozent bis 2035 im Vergleich zum Höchststand zu senken. Doch Wladimir Putin dekretierte für sein Land, dass dessen Emissionen 2035 bis 22 Prozent überm Niveau von 2021 liegen dürfen. Russland verursacht derzeit die viertmeisten Emissionen. Und die USA, zweitgrößter Emittent, sind unter Donald Trump erneut aus dem Vertrag ausgestiegen.

Insgesamt hat bis wenige Tage vor Beginn des Klimagipfels nur ein Drittel der Lander (64) seine aktualisierten NDCs (Nationally Determined Contributions) eingereicht, mit denen die Staaten beschreiben, wie sie in kommenden Jahren auf die Erfüllung des Pariser Klimavertrages hinarbeiten. Auch die EU hatte sich erst Anfang November auf ein neues Ziel für 2035 verständigt. 66 bis 72,5 Prozent hatten die EU-Umweltminister:innen im September empfohlen.

Führungsrolle von Deutschland und der EU

Die Grünen hierzulande pochen auf eine Führungsrolle Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen auf der COP30. Sie sollen die Schlussfolgerungen des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) im Juli 2025 vorgelegten Rechtsgutachtens zur Grundlage ihres klimapolitischen Handelns machen. Der IGH befand, dass die UN-Staaten völkerrechtlich dazu verpflichtet sind, das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonvention zu verfolgen und ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen umzusetzen.

Notwendige kommunale Klimainvestitionen

Der kommunale Finanzierungsbedarf dafür ist hierzulande gewaltig. Studien beziffern die aufzubringende Summe notwendiger kommunaler Klimainvestitionen bis 2030 auf rund 170 Milliarden Euro. Angesichts ihrer finanziellen Misere haben sich die Landeshauptstadt-OBs mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, warnen sie. Die Bundesregierung wird in dem Schreiben dazu aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer so angepasst wird, dass bestehende Mehrbelastungen durch Bundesgesetze ausgeglichen werden“.

Auf diese Forderungen der Bürgermeister:innen hat das Bundesfinanzministerium eher abwehrend reagiert: Länder und Kommunen erhielten doch 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Zudem kompensiere der Bund die Steuermindereinnahmen, die durch die Senkung der Unternehmenssteuer entstehen.

Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz

Was die OBs nicht erwähnen, aber laut Koalitionsvertrag geprüft wird, ist, im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz zu verankern. Dadurch konnten Bund und Länder den Kommunen durch Mischfinanzierung ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und sie langfristig absichern

Autor: Tim Bartels, in:  UmweltBriefe November 2025

Wie Städte zum Erfolg der COP30 beitragen können:  Wie Städte zum Erfolg der COP30 beitragen können – C40 Städte

Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur COP30:  COP30: UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien

Das Schreiben der 13 OB an den Bundeskanzler: „Für eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“: UmweltBriefe bieten. Zwei kostenlose Probehefte sind für Sie reserviert:  www.walhalla.de/probeabo-umweltbriefe