Im Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaft einigte sich die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Juni auf zwölf Schwerpunkte, die „die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland beschleunigen soll“. Doch das Programm bleibt hinter den Erwartungen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zurück (vgl. 09/24, S. 11), so die einhellige Kritik der Verbände.
12 Maßnahmen, um Stoffkreisläufe zu schließen
Unternehmen sollen künftig weniger Primärrohstoffe einsetzen und Stoffkreisläufe so weit wie möglich schließen – so das generelle Bestreben der NKWS. Derzeit seien nur 13 Prozent der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe „Sekundärrohstoffe“, wurden also schon mal genutzt und wieder aufbereitet, heißt es in der Strategie. Diesen Anteil am Rohstoffverbrauch bis 2030 zu verdoppeln, ist eins von vier Zielen. Um dem näher zu kommen, setzt das Aktionsprogramm nun auf zwölf Maßnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.
Zukunft Kreislaufwirtschaft
Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollen in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro in das Programm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstehen. Zusätzlich stellen Merz & Co. 305 Millionen Euro von 2027 bis 2030 zur Verfügung, „um Potenziale der Kreislaufwirtschaft zur Einsparung von THG-Emissionen optimal zu nutzen“. Damit will die Bundesregierung Projekte zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Alt-Batterien, -Windrädern und -Solarmodulen sowie das Textilrecycling fördern.
Nach einer Studie der Boston Consulting Group im Auftrag des BDI liegt die zirkuläre Wertschöpfung in Deutschland derzeit bei jährlich 60 Milliarden Euro und könnte im Jahr 2045 auf 125 Milliarden Euro steigen. „Da ist richtig Musik drin“, frohlockte Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des Aktionsprogramms.
Keine Verbindlichkeit in der Beschaffung
Doch monatelang stritt sein Haus mit dem Bundesverkehrsministerium um mehr Verbindlichkeit für die öffentliche Beschaffung, „dass Recycling-Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen in Zukunft noch stärker bevorzugt werden sollten“. Darauf konnte man sich nicht einigen.
Dem Vernehmen nach will das Verkehrsministerium keine recycelten Materialien beim Autobahnbau einsetzen. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG § 45 Abs. 2) heißt es allerdings, dass die öffentliche Hand bei der Beschaffung Produkten „den Vorzug zu geben habe, die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling von Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten, oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden sind“.
Auf diese Hinwirkungs- bzw. Bevorzugungspflicht wird im Aktionsprogramm hingewiesen, ohne schärfere Regeln und Ziele zu formulieren. Stattdessen heißt es: „Wir werden das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung hinweg kontinuierlich steigern und dafür zeitnah auch regulatorische Hemmnisse abbauen.“
Kritik von Entsorgungs- und Umweltverbänden
Diese Ankündigung finden Entsorgerverbände „zu unkonkret“. Es sei eine verpasste Chance, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. (BDE), das große Potenzial der öffentlichen Beschaffung für die NKWS nicht verbindlicher zu nutzen. Zwar sollen Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung über zirkuläre Produkte und Recycling berichten. „Berichtspflichten ohne Lenkungswirkung allein schaffen aber noch keinen Markt“, so der BDE.
Auch die Umweltverbände monieren, dass man überwiegend auf Freiwilligkeit setze, „anstatt die öffentliche Beschaffung zirkulär auszurichten und verbindliche Ziele für die Beschaffungsstellen zu schaffen“.
Leerlauf statt Schubkraft
Mit ihrem Aktionsprogramm hatten Merz & Co. der Kreislaufwirtschaft „den nötigen Schub geben können – stattdessen bleiben sie im Leerlauf stecken“, kommentiert der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Es würden zwar wichtige Schwerpunkte „beschrieben“. Doch was dem VCI fehlt, sei die Priorisierung, systematische Verknüpfungen und Instrumente zur Umsetzung. Ohne dies „verharrt der Aktionsplan im Ankündigungsmodus“.
Autor: Tim Bartels, UmweltBriefe im Juli/August 2026
Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: BMUKN: Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie | Download
Pressemitteilung zur „Zukunft Kreislaufwirtschaft„: BMUKN: Mehr Kreislaufwirtschaft stärkt Industrie und Umweltschutz in Deutschland | Pressemitteilung
BDE zum Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft: Jetzt müssen konkrete Gesetze folgen: BDE zum Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft: Jetzt müssen konkrete Gesetze folgen
VCI: Der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft setzt wichtige Themen, bleibt aber ohne konkrete Maßnahmen und Ziele. Keine runde Sache |
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