Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider hat geliefert und mit seinen Kabinettkolleg:innen am 25. März ein neues Klimaschutzprogramm (KSP) beschlossen. Es soll eine (längst schon größer prognostizierte) Lücke von 25 Mio. t CO2 zum Klimaziel 2030 (minus 65 Prozent) schließen.

Bei der Vorstellung des 300 Seiten starken Papiers war es Schneider besonders wichtig mitzuteilen, dass „dieses Programm ohne großen Streit“ unter den Ressorts erarbeitet wurde. Sieben Bundesministerien (BMWE, BMWSB, BMV, BMLEH, BMAS, BMF und BMUKN) sollen dazu beigetragen haben.

Klimaschutz konkret ermöglichen

Es enthält 90 Maßnahmen. Damit könne man nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch „gegen die Polarisierung“ beitragen, hofft der SPD-Minister: „Zum einen, weil wir mit sozialer Staffelung die kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick haben bei der Förderung. Zum anderen, weil wir nicht mit erhobenem Zeigefinger vorgehen, sondern mit der ausgestreckten Hand Klimaschutz konkret ermöglichen.“ Doch Skepsis daran äußert nicht nur der Expertenrat für Klimafragen.

Windkraft

Den größten Beitrag zur CO2-Reduktion soll laut des KSP die Windkraft an Land leisten. Neu ersonnen wurde eine zusätzlich ausgeschriebene Menge von 12 GW („rund 2 000 Windräder mehr“). Wie im EEG vorgesehen, soll dann 2030 die Onshore-Windkraft 115 GW leisten. Damit würden 2030 rund 6,5 Mio. t CO2 vermieden werden, so die Rechnung der Regierung.

Verkehrssektor

Im Verkehrssektor erwarten Merz & Co. den größten Beitrag von der THG-Quote, mit der die Klimagasemissionen von Kraftstoffen gesenkt werden soll. Diese Quote, fortgeschrieben bis 2040, legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter ihre Emissionen senken müssen: mit nachhaltigen Biokraftstoffen, Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff oder Strom für Elektrofahrzeuge. 6,3 Mio. t CO2 würden so bis 2030 eingespart, heißt es im KSP. Weitere Minderungen sollen der Kauf von 800 000 E-Autos durch das Förderprogramm, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und das Deutschlandticket erzielen. Insgesamt soll der Verkehrssektor 9,5 Mio. t CO2-Emissionen eindämmen.

Gebäudesektor und Landwirtschaft

Für den Sektor Gebäude sind Einsparungen von 1,6 Mio. CO2 geplant, die vor allem durch den Ausbau effizienter Wärmenetze und die Nutzung von Abwärme erreicht werden sollen. Für die Landwirtschaft sind 0,5 Mio. t CO2-Minderung vorgesehen. Als Maßnahme wird hier auf den klimafreundlichen Antrieb der Maschinen und Motoren abgezielt. Zudem wird auf die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auenflächen, den Waldumbau und die Wiederbewaldung verwiesen.

Insgesamt sieht das KSP bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 27,1 Mio. t CO2-Aq. vor.

Ambitionslos, wenig innovativ

Viele Fragezeichen im KSP sieht der Expertenrat für Klimafragen, v. a. im Gebäudesektor. Dort fehlten Maßnahmen mit sozialer Staffelung wie bei der Förderung der E-Autos. Auf diese Leerstelle angesprochen verweist der Umweltminister auf das angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG, früher GEG) und die Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG), die u.a. Wärmepumpen bezuschusst und „bis 2029 fortgeführt und auskömmlich finanziert“ werden soll.

Zur Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) um 400 Mio. werden im Jahr 2030 laut KSP für die Wärmenetze 2,7 Mrd. Euro bereitgestellt. Diese Summe kommt VKU-Chef Ingbert Liebing zu spät. „Ob sich die nächste Bundesregierung noch an diese Haushaltsplanungen gebunden fühlen wird“, sei fraglich, so Liebing. Viele Experten und Umweltverbände halten das KSP für schöngerechnet und unambitioniert.

Fehlende Maßnahmen

Auch fehlten darin „Maßnahmen, die schon lange als wirkungsvoll gelten: etwa der Rückbau umweltschädlicher Subventionen – wie Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Entfernungspauschale, Vergünstigungen im Flugverehr, Agrardiesel – oder eine Anhebung des CO2-Preises mit sozialgestaffeltem Ausgleich. Auch fehlen ein allgemeines Tempolimit, eine Klimaabgabe auf Verbrenner bei Forderung von kleinen E-Autos, der geplante Gasaustieg oder eine volle Mehrwertsteuer auf tierische Produkte“, sagt Niklas Hohne vom New Climate Institute in Köln gegenüber dem Science Media Center (SMC).

Klimaschutzprogramm: Jetzt schon Makulatur

Das Klimaschutzprogramm sei „schon jetzt Makulatur“, findet der BUND. Denn Regierungspläne wie das weitere Heizen mit Gas und Öl und das Aufweichen der CO2-Vorgaben für PKW seien darin gar nicht abgebildet.

Das Programm sei nur so viel wert wie seine konsequente Umsetzung, sagt dagegen der NABU. „Ernst gemeinter Klimaschutz braucht ernst gemeinte Maßnahmen.“ Der Expertenrat für Klimafragen urteilt: Die Maßnahmen im KSP wirkten „überwiegend additiv und lassen kein Gesamtkonzept erkennen“.

Autor: Tim Bartels, aus  UmweltBriefe April 2026.

Das Klimaschutzprogramm 2026 und seine Wirkungsabschätzung stehen für Sie als PDF zum Download bereit unter:  BMUKN: Klimaschutzprogramm 2026 macht Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas | Pressemitteilung

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