Bundestagswahl 2021: Egal, wer gewinnt, am Klimaschutz kommt keine zukünftige Regierung vorbei.
Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen sind Klimawahlen, denn am Klimaschutz kommt keine zukünftige Regierung vorbei. Foto: Fokussiert/AdobeStock
8. September 2021 | Aktuelles

Bundestagwahl: Klimaschutz über alles

Am 26. September werden ein neuer Bundestag, ein neues Berliner Abgeordnetenhaus und der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt – alles Klimawahlen. Denn egal welche Koalitionen entstehen: Am Klimaschutz, d.h. der Dekarbonisierung der Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, kommt keine Regierung vorbei. „Die neue Bundesregierung muss handeln qua Klimaschutzgesetz, das sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ergeben hat“, sagt Patrick Graichen von Agora Energiewende. Die Denkfabrik hilft da mit einem 22-Punkte-Sofortplan auf die Sprünge.

Klimaschutz-Programme der Parteien

Ein Klimaschutz-Sofortprogramm ist das Gebot der Stunde im Wahlkampf, um Krisenbewusstsein und Handlungswillen zu demonstrieren. Solcherart klimapolitischen Ad-hoc-Plan haben Anfang August die Grünen vorgelegt. „Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung. Ende August präsentierte dann auch die CDU fünfzehn Vorschläge, um einen „Turbo für die Erneuerbaren“ zu zünden.

22-Punkte-Sofortplan für den Klimaschutz

Expertise haben sich beide Parteien möglicherweise bei den drei Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität geholt. Bei denen klingt das ähnlich epochal: „Es braucht das größte Sofortprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Agora-Direktor Graichen bei der Vorstellung „schnell umsetzbarer Maßnahmen“.  Die braucht es, weil die Klimagasemissionen hierzulande dieses Jahr bereits wieder deutlich steigen: gegenüber 2020 um rund 47 Mio. t, prognostiziert die Denkfabrik. Das Erreichen des Minus-40-Prozent-Ziels sei nur ein „Corona-Sondereffekt“ gewesen. Die Bundesrepublik sei sehr weit davon entfernt, die vereinbarten minus 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

„Die nächste Bundesregierung wird daher ihre Klimaschutzanstrengungen etwa verdreifachen müssen.“ Dr. Patrick Graichen

Im Klartext: Die Ausschreibungsmenge für Strom aus Erneuerbaren soll verdreifacht, Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt, die Kohleverstromung bereits 2030 (statt 2038) beendet und die EEG-Umlage abgeschafft werden (damit die Stromkosten sinken). Im Gegenzug soll der CO₂-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor bereits 2023 auf 60 Euro ansteigen und dann zwei Jahre später auf 80 bis 100 Euro erhöht werden (statt 55 Euro erst ab 2025).

Klima-Investitionen: eine grüne Null ist wichtiger als eine schwarze Null

Die drei Thinktanks schlagen zudem vor, den Einbau von Öl- und Gasheizungen bereits von 2024 an zu verbieten und für Neubau und Dachsanierung eine Solarpflicht einzuführen. 30 Mrd. Euro pro Jahr seien für diese Klima-Investitionen notwendig. „Eine grüne Null ist wichtiger als eine schwarze Null“, sagt Graichen mit Blick auf einen Nachtragshaushalt. Das 22-Punkte-Papier der Thinktanks legt einen Schwerpunkt auf fiskalische Instrumente. Die Kfz-Steuer soll sich nur noch am CO₂-Ausstoß orientieren und zum Bonus-Malus-System werden. Die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen dürfe nur noch für Elektroautos gelten und das Dieselprivileg müsse beendet werden.

Damit die Elektromobilität vorankommt, setzt das Sofortprogramm außerdem auf einen Masterplan für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ein eigens aufgelegtes Investitionsförderprogramm soll die Elektrifizierung im ÖPNV beschleunigen. Und um zugleich die Mobilität in den Städten vom privaten PKW auf Öffis, Fahrrad und Gehen zu verlagern, etwa durch sichere und breite Fußwege, Tempo 30 innerorts und durch ein wirksames Parkraummanagement, müsse der Handlungsspielraum der Kommunen vergrößert werden, fordern die Experten.

Initiativen der Kommunen

Dass Kommunen großes Interesse daran haben, selbst Tempolimits festzulegen, zeigt eine neue Initiative der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Die sieben Kommunen fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie 30 km/h dort als Höchstgeschwindigkeit anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Autor: Tim Bartels, aus  UmweltBriefe, September 2021.

Wichtige Links

Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen:  Klimaschutz-Sofortprogramm – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de)

15 Vorschläge der CDU zum Ausbau der erneuerbaren:  Papier des CDU-Präsidiums: Turbo für Erneuerbare Energien

Zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Agora Energiewende:  Veröffentlichungen (agora-energiewende.de)

Masterplan des Städte- und Gemeindebundes zu Klimaschutz und Klimaanpassung:  Masterplan Klimaanpassung und Klimaschutz vorgestellt | DStGB

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